Bei Missachtung des Radweges haftet der Fahrradfahrer alleine
Bei ausgeschilderten Radwegen besteht für Radfahrer auch ein Benutzungszwang. Radfahrer, die dieser Pflicht nicht nachkommen, riskieren ein Bußgeld. Bei einem Unfall kommt es noch schlimmer. Der Fahrradfahrer haftet allein, wenn er beispielsweise mit einem geparkten Auto kollidiert. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss dem Radfahrer nicht erst ein konkretes Verschulden nachgewiesen werden.
Kein Freund, der Baum
Zumindest wenn er in Nachbars Garten oder Nachbars Grundstück steht. Ein Nachbar muss natürliche Immissionen hinnehmen, die von einem Baum ausgehen, wenn dieser den Mindestabstand zur Grundstücksgrenze einhält (hier 2 m). In Baden-Württemberg wollte ein Grundstückseigentümer die Bäume auf Nachbars Grundstück fällen lassen, weil Pollen, Laub, Zapfen und dabei auch auf seinen Besitz fallen.
Freigrenzen bei der Lohnpfändung
Eine Lohn- und Gehaltspfändung greift in der Regel an der Quelle des Schuldners ab. Wenn das geschieht, muss dem Arbeitnehmer wenigstens ein Existenzminimum bleiben, damit er noch seinen notwendigsten Verpflichtungen nachkommen kann. Nicht selten löst eine Gehaltspfändung auch sozialen Druck auf den Schuldner aus, weil er sich zum einen bei seinem Chef offenbaren muss, zum anderen das verfügbare Einkommen unvorbereitet zusammenschmilzt.
Die sogenannte Pfändungsfreigrenze in Deutschland für den unpfändbaren Grundbetrag liegt derzeit bei € 1.074,00. Ist der Schuldner unterhaltspflichtig, steigt der Betrag für die erste Person, für die er unterhaltspflichtig ist, um € 404,00 an, für jede weitere Person, nochmals um je € 225,00.
Wo ist Domenico Grizzanti?
Im Auftrag unserer Mandantschaft suchen wir einen Herrn
Domenico Grizzanti
Anschrift bis 04.09.2019: Vorstadt 9-11, 78234 Engen
26 Jahre alt, hat bei DAW Montagen (Singen) gearbeitet
In den USA muss VW jetzt auch Benzin-Besitzer entschädigen
Die US-Umweltbehörde EPA, die den Dieselskandal losgetreten hat, hat in verschiedenen Modellen bei VW, Audi, Porsche und Bentley eine Software gefunden, die regelmäßig die Verbrauchswerte der Fahrzeuge „schönt“. Im Testbetrieb laufen die Fahrzeuge pro Liter 400 Meter weniger als angegeben mit der Folge, dass ein geringerer Verbrauch „gemessen“ wird. Wir haben bereits 2015 eine entsprechende Klage gegen einen VW-Händler eingereicht und zuletzt im Juli 2018 vor zu hohem Spritverbrauch als wesentlicher Mangel gewarnt und darauf hingewiesen, dass die „Verbrauchslüge“ möglicherweise in der Summe größer ist als der Diesel-Skandal.
