Die Formvorschrift des § 311 b BGB und ihre Folgen
Ein Grundstückskaufvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Das weiß eigentlich jeder. Aber was geschieht, wenn es gar nicht zur Beurkundung kommt? Der Käufer plötzlich nicht mehr will, der Kaufinteressent schon erheblichen Aufwand hatte. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Verkäufer kurz vor dem Notartermin den Kaufpreis um 100.000 € anhob. Der Interessent war hierzu nicht bereit und sagte ab. Im Vorfeld hatte dieser bereits bei der Bank einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen, der ihn jetzt eine Vorfälligkeitsentschädigung von 9.000 € kostete. Muss der Verkäufer dem Interessenten diese Aufwandkosten erstatten? Die Richter am Bundesgerichtshof meinen: Nein.
Folgen des Brexit für Knackis
Deutsche Staatsbürger dürfen nach dem Austritt von Großbritannien aus der EU nicht mehr nach Großbritannien ausgeliefert werden. Das verbietet das Grundgesetz, das nur die Auslieferung deutscher Staatsbürger an andere EU-Staaten erlaubt. Nachdem Boris Johnson zwischenzeitlich gelauthalst hat, dass er generell keine Europäischen Standards einhalten wolle, werden wohl bald nicht einmal mehr Briten und sonstige Personen nach Großbritannien ausgeliefert werden.
Mehr Flexibilität bei Fahrverboten gefordert
Mehr Flexibilität bei der Ahndung von Verkehrsdelikten hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) beim Verkehrsgerichtstag in Goslar gefordert.
Wer ein Fahrverbot von einem Monat erhalte, solle dies künftig auch in zwei Teilen abbüßen können. Das käme vor allem Berufstätigen zugute, weil sich das Fahrverbot dann besser mit den Anforderungen der Berufstätigkeit vereinbaren ließe.
„Lassen Sie mich weiterfahren! Ich bin Cannabis-Patient!!“
Es gilt zumindest für einen Cannabis-Patienten aus Dormagen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 24.10.2019, Az. 6 K 4574/18) gewährt einem Mann die Fahrerlaubnis, auch wenn er gleichzeitig Cannabis konsumiert. Das aber nur, wenn es sich um ein Medizinal-Canabis handelt, die Einnahme ärztlich verordnet ist und ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass der Patient zwischen Einnahme des „Medikaments“ und Fahrtauglichkeit trennen kann.
Skiunfall: Opfer hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld
Wer bei einem Zusammenprall auf einer Skipiste geschädigt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, sofern er nicht gegen die Verhaltensvorschriften auf Skipisten (FIS-Regeln) verstoßen hat. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im Rechtsstreit zweier Skifahrer.
