Andrea Tandler: Ist die Neigung zur Vorteilsnahme vererblich? Oder anerzogen? Oder nur Zufall?
In dem vorliegenden Fall geht es um die Maskenaffäre. Immer mehr Politiker oder politiknahe Personen fallen dadurch auf, dass sie im Rahmen der ersten Corona-Welle ihre Verbindungen und Beziehungen dazu genutzt haben, große Mengen Masken einzukaufen und an irgendwelche staatlichen Stellen zu veräußern, weil hier sich ein großer Bedarf ankündigte. Zu diesen Personen gehört auch Frau Andrea Tandler. Sie soll Provisionen in Millionenhöhe erhalten haben. Andrea Tandler hat, wie die anderen Politiker, die in der Maskenaffäre namentlich benannt werden, bis Februar 2020 noch nie etwas mit Masken oder ähnlichen Geschäften zu tun gehabt. Der Internetauftritt von Frau Andrea Tandler unter ihrer Firmenbezeichnung „Pfennigturm“ ist eine eher lausige Selbstdarstellung. Die Eigenwerbung stellt sich zwar als professionell hin, ist es aber nicht. Das Einzige, das Andrea Tandler letztlich vorweisen kann ist der Umstand, dass sie die Tochter des Herrn Gerold Tandler ist, der als CSU-Politiker einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat und schließlich über seltsame Privatkredite und unter Verdacht stand eine uneidliche Falschaussage in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Eduard Zwicks Sohn Johannes begangen zu haben. Verurteilt wurde Herr Tandler deswegen schlussendlich nicht, nachdem er zuvor eine Geldauflage von 150.000 € beglichen hat.
Es scheint, als würde unseriöses Verhalten in der Familie Tandler zu Hause sein.
Jetzt gibt es drei Theorien:
Der neue Bußgeldkatalog
Fahrverbote werden doch nicht so streng umgesetzt, wie ursprünglich geplant. Hier wurde nachgebessert. Sonst wäre bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h bereits ein einmonatiges Fahrverbot die Folge, wer beispielsweise eine 30er Zone falsch einschätzt und mit 21 km/h in stiller Nacht durch die Straße fährt, verlor nach der alten Fassung seinen Führerschein.
Damit bleibt es bei der bisherigen Schallgrenze von 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts. Richtig teuer wird es dann, wenn man sein Fahrzeug gar nicht bewegt und falsch parkt.
Das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutz-Streifen oder das Parken und Halten in zweiter Reihe kosten künftig bis zu 110 Euro.
Wer unberechtigterweise auf einen Schwerbehindertenparkplatz sein Fahrzeug abstellt, zahlt nicht nur 35 Euro, sondern 55 Euro. Diese werden auch fällig, wer einen E-Auto-Ladeplatz zuparkt. Das Zustellen von Feuerwehrzufahrten oder Rettungswegen kostet künftig 100 Euro.
Vom Erbvertrag kann nur bei schweren Verfehlungen zurückgetreten werden
Haben sich die Parteien im Erbvertrag kein Rücktrittsrecht vorbehalten, ist ein Rücktritt nur bei besonders schweren Verfehlungen des Bedachten möglich.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Köln. In dem Fall hatte der Erblasser mit seiner Frau einen Erbvertrag geschlossen, in dem sich beide gegenseitig als Erben eingesetzt hatten. Später erklärte er notariell den Rücktritt vom Erbvertrag und setzte seine Kinder als Alleinerben ein. Frau und Kinder streiten nun darüber, ob der Rücktritt wirksam war.
Die Richter am OLG entschieden zugunsten der Ehefrau.
Die Revision im Strafrecht soll aufgewertet werden
Die Prozessordnung sieht bislang vor, dass ein Strafverteidiger nach Eingang der Urteilsgründe einen Monat Zeit hat, um die Revision zu begründen. Diese Frist ist nicht verlängerbar. Die Praxis zeigt, dass diese Frist in Großverfahren praktisch zu kurz bemessen ist. Im sog. NSU-Urteil umfasst das Urteil selbst 3.025 Seiten. Das Verhandlungsprotokoll umfasst nochmals ca. 11.300 Seiten. Man ahnt es schon: In der Praxis ist bei einer solchen Fülle eine ordentliche Revisionsprüfung und Fassung der Begründung eigentlich nicht seriös durchführbar.
Volkswagen hat auch beim Golf VII (EA288 TDI 2.0 EU 6) betrogen und muss Schadensersatz bezahlen
Der Diesel-Skandal war bislang verknüpft mit dem Vorgängermodell, mit dem Motor EA189. VW hat immer behauptet, beim Nachfolgemodell nicht betrogen zu haben. Das OLG Naumburg hat jetzt festgestellt, dass das nicht stimmt. In dem betreffenden Golf VII war nach Feststellungen des OLG eine Abschaltrichtung verbaut, weil die Motorsteuerung für den Betrieb auf einem Kfz-Prüfstand und den normalen Fahrbetrieb verschiedener Einstellungen vorsieht, wobei im Prüfzyklus der Ausstoß an NO2 verringert wird, und zwar über eine Änderung der Katalysatorfunktion. Das sei eine unzulässige Abschalteinrichtung.
Das Interessante ist, dass sich das Gericht sogar auf eigene Angaben von VW selbst stützen konnte. Denn das Unternehmen war in dem Verfahren letztlich gezwungen gewesen, interne Unterlagen zu präsentieren, die den Vorwurf sogar bestätigten.
Zur Berechnung des Schadensersatz ging das OLG davon aus, dass ein Golf VII eine Lebensdauer von etwa 250.000 km hat und da an dieser Gesamtreichweite sich die Anrechnung des Nutzungsvorteils orientiert und nicht nur 200.000 km, wie viele Gerichte bislang angenommen haben.
Was bedeutet das Urteil Käufer eines Motorentyps EA288 (bspw. im Golf, Passat, A4, Q5, A6, SEat oder Skoda) ?
