Impfpflicht bei Masern und Tetanus rechtens?
Mehrere Eltern in Tschechien hatten dagegen geklagt, dass ihre Kinder gegen Masern und Tetanus geimpft werden sollten. Sie riefen daher den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an, der die Impfpflicht im besten Interesse für rechtens hielt. Ziel müsse es sein, so die Richter, dass jedes Kind gegen schwere Krankheiten geschützt ist, entweder durch Impfung oder durch Herdenimmunität. Die Impfung stelle keine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Das Gericht hielt die Impfpflicht vorliegend für verhältnismäßig.
Der Strafprozess gegen Winterkorn verzögert sich erneut
Der Strafprozess gegen den ehemaligen Gesamtvorstand von Volkswagen, Martin Winterkorn, hätte am 20.04.2021 beginnen sollen. Wegen der Corona-Pandemie ist der Verfahrensbeginn auf den 16.09.2021 diesen Jahres verlegt worden. Das Gericht setzt seit 130 Verhandlungstagen aus. Damit wird vor Ende 2023 kaum ein Urteil zu erwarten sein. Angeklagt ist gewerbs- und bandenmäßiger Betrug gegenüber den Käufern und Behörden.
Kleidsame Arbeitszeit
Wer bereits in Uniform zur Arbeit erscheinen muss, bspw. bei einem privaten Wachunternehmen und sich schon zu Hause entsprechend einkleidet kann dieses Anziehen nicht als Arbeitszeit vergütet verlangen, wenn sich der Arbeitnehmer frei entscheiden kann, sich zu Hause umzuziehen oder erst an der Arbeitsstelle.
BGH-Richter darf im Dieselskandal nicht entscheiden, wenn er privat selbst gegen VW klagt
Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss entscheiden. Der vorsitzende Richter hatte den Prozessbeteiligten angezeigt, dass er selbst einen VW mit einer verbotenen Abschalteinrichtung erworben und deshalb eine Schadensersatzklage gegen den Konzern erhoben habe. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine Schadensersatzklage eines Audi-Fahrers gegen die Volkswagen AG. Die VW-Anwälte waren daraufhin der Auffassung, dass im konkreten Fall ein Grund vorliege, der Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters rechtfertige. Der BGH bestätigte, dass schon der Einbruch vermieden werden soll für den Fall, dass ein Richter in einem Verfahren nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat und eine Konstellation vorgegeben sei, die Zweifel an der Unparteilichkeit und an der Unvoreingenommenheit des Richters rechtfertigen. Es kommt nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist. Es reicht schon die nicht ganz fern liegende Möglichkeit aus. In Süddeutschland würde man sagen: Das hat sonst mehr als ein komisches „Gschmäckle“.
VW: Unehrliches Verhalten des Aufsichtsrates
Der Aufsichtsrat tut nach außen das, was er tun muss. Er hat vergangene Woche offiziell Schadensersatz von Martin Winterkorn, Robert Stadler und den Vorständen der anderen Motorenmarken verlangt. Damit entgeht der Vorstand zum einen den Vorwurf, die Schuldigen des Dieselskandals nicht belangt zu haben, zum anderen geht es um Geld. Hinter den Kulissen sollen Winterkorn und Stadler geschont werden. Ihnen wird bislang nur Fahrlässigkeit, nicht aber grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen. Warum? Es geht um die D&O-Versicherung der Manager, deren Haftpflichtversicherung. Diese tritt aber nur für Ansprüche ein, die fahrlässig, also nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich dem Konzern zugefügt worden sind. Muss die Versicherung einspringen, schont es das Vermögen der Herren Winterkorn und Stadler. Ob diese Argumentation am Ende so durchzuhalten ist, ist fraglich, weil in den Strafanklagen gegen Winterkorn und Stadler den Herren Vorsatztaten vorgeworfen werden.
