Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab
Mit der Entscheidung vom 05. Mai 2021 hat das Bundesverfassungsgericht staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als zulässig und verhältnismäßig eingestuft, zumindest nach vorläufiger Betrachtung. Bis in der Sache eine Hauptentscheidung fällt, ist Corona in Deutschland hoffentlich „Geschichte“.
Nicht nur die FDP hat gegen die „Bundes-Notbremse“ geklagt, sondern auch eine Reihe von Bürgern und Initiativen.
Warum befindet sich Martin Winterkorn nicht in Untersuchungshaft?
Es ist der größte Betrugsfall in der BRD, der größte in der deutschen Geschichte. Es geht um Millionen betrogene Autokäufer. Der Chef des Weltkonzerns VW will von alldem nichts gewusst und erahnt haben. Zwischenzeitlich hat Volkswagen selbst Winterkorn in die Haftung genommen und verlangt von Winterkorn mehr als eine Milliarde Euro Schadensersatz. Bereits hier wurde gemauschelt. Der Schaden ist viel, viel höher. Vielleicht müssten sich die Aufsichtsräte hierfür noch verantworten. Tatsächlich zielt der Schadensersatzanspruch mehr auf den D & O - Versicherer (Directors and Officers Insurance, die Berufshaftpflicht für Führungskräfte) ab. Winterkorn soll bei der Zurich Versicherung versichert sein, in einer Versicherungshöhe von 500 Millionen Euro.
Wenn schon die Versicherung nicht reicht, weshalb wird dann Herrn Winterkorn weiterhin täglich eine Rente ausbezahlt in Höhe von € 3.100,00? Warum beschlagnahmt weder Volkswagen, noch die Staatsanwaltschaft das Vermögen von Herrn Winterkorn, insbesondere dass welches er an seine Frau transferiert hat?
Elterliche Sorge: Wenn sich die Eltern über Schutzimpfungen des Kindes uneinig sind…
Die Entscheidung über das Durchführen von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind, kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert.
In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschiedenen Fall übten die Eltern das gemeinsame Sorgerecht über ein 2018 geborenes Kind aus. Die Mutter wollte das Kind gemäß den Empfehlungen der STIKO impfen lassen. Der Vater war damit nicht einverstanden und verlangte eine gerichtliche Prüfung der Impffähigkeit des Kindes. Die Mutter hat daraufhin vor dem Familiengericht beantragt, ihr die Entscheidungsbefugnis über Standardimpfungen zu übertragen. Diesem Antrag hat das Familiengericht stattgegeben.
Update zu: Ist der Dieselskandal überhaupt ein Dieselskandal?
In fast allen bisher entschiedenen Fällen zum Dieselskandal, insbesondere bei den Modellen von VW (EA189) wurde kein Einzelgutachten über den CO2-Ausstoß durchgeführt, wenn das Fahrzeug sich nicht auf dem Prüfstand befindet.
Genau das macht jetzt wohl dem Gericht, in der Strafsache Martin Winterkorn, „Kopfzerbrechen“. Das Gericht hat daher vorab an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Frage gestellt, ob die manipulierten Fahrzeuge im manipulierten Zustand immer noch die Grenzwerte einhalten oder nicht mehr. Das scheint so flächendeckend noch nicht überprüft worden zu sein, sodass den Diesel-Betrügern hier das Schlupfloch bleibt bzw. die Argumentation: Wir haben mit der Manipulation nur die Grenzwerte verbessert, ohne Manipulation liegen sie aber immer noch im zulässigen Bereich!“. Vielleicht fehlt zum Beweis des Gegenteils noch der Prozessbeweis im Strafverfahren.
Doch hat sich vorab das Bild gezeigt, dass ohne Prüfstandmanipulation im echten Fahrbetrieb die Grenzwerte um ein Mehrfaches überschritten werden, nach Einbau eines sogenannten Updates (wie regelmäßig vom KBA vorgeschrieben) ist der Ausstoß noch höher.
Ist der Dieselskandal überhaupt ein Dieselskandal?
Im Rahmen des Diesel-Skandals berichtet www.businessinsider.de zur Anklage gegen Martin Winterkorn mit einem besonderen Detail, das den Anschein erweckt, als wäre der Abgasskandal ein Skandal von Fehleinschätzungen, aber nicht ein Abgasskandal. Im Ergebnis steht nämlich bis jetzt fest: Volkswagen hatte mit Ihrer Abschaltvorrichtung den CO2-Ausstoß geschönt. Nicht beantwortet scheint bislang die weitergehende Frage (Plausibilitätsfrage): Hat die als „Akustikfunktion“ eingebaute Abschaltvorrichtung dazu geführt, dass der CO2-Anstieg über die absolut zulässigen Grenzwerte hinaus ging? Von strafrechtlicher, wie haftungsrechtlicher Bedeutung ist die Frage, ob die Manipulation (Abschalten der notwendigen Abgasreinigung) die zulässigen Höchstwerte überschritten hat. Diese Frage konnte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bislang nicht eindeutig beantworten, weil man nur die Ausstoßreduktion bei Motordrosselung gemessen hat, nicht aber bei tatsächlich freier Fahrt, ob die Grenzwerte da nicht trotzdem im Norm-Bereich liegen. Dann läge kein haftungs- und strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Dies wäre dann möglicherweise immer noch eine Täuschung der Behörden, nicht aber der Käufer und ohne Einfluss auf die Straßentauglichkeit. In der Konsequenz wäre das dann ein „untauglicher Versuch“, einen illegalen CO2-Ausstoß als legal darzustellen.
