Opfer von häuslicher Gewalt können Schmerzensgeld fordern
Und das bis zu 30 Jahre lang nach dem Ereignis. Je mehr Zeit verstrichen ist, könnte allerdings schwieriger für die Beweislage werden. Oft stehen dann Zeugen oder äußere Beweismittel nicht mehr zur Verfügung.
Während der Hochphase von Corona hat häusliche Gewalt überproportional zugelegt. Beratungsstellen kommen zu dem Schluss: „Corona wirkte hier wie ein Brandbeschleuniger“.
Wenn Sie oder Bekannte Opfer von Gewalttaten (auch im familiären Umfeld) geworden sind, lassen Sie sich von einer gemeinnützigen Beratungsstelle oder von einem Anwalt, der speziell Opferrechte wahrnimmt, beraten.
Warten und hoffen, dass sich die Situation wieder beruhigt, wird oftmals enttäuscht. Hier gilt eine grundsätzliche Feststellung: „Wehret den Anfängen!“
In unserer Kanzlei sind Ansprechpartner für Opfer von Straftaten, die Rechtsanwälte Rafael Fischer und Oliver Hirt (Sekretariat: 07531/5956-10).
Zur Bindungswirkung von Arbeitszeugnissen
„Wir danken ihr für ihre wertvolle Mitarbeit und bedauern es, sie als Mitarbeiterin zu verlieren. Für ihren weiteren Berufs- und Lebensweg wünschen wir ihr alles Gute und auch weiterhin viel Erfolg.“ - so klingt der Schlusssatz eines Arbeitszeugnisses im Optimalfall.
Diese Dankes- und Bedauernsformel drückt die vollste Zufriedenheit des Arbeitgebers mit den Leistungen des Arbeitnehmers aus. Diese Zufriedenheit kann abnehmen, wenn der Arbeitgeber von den mehrmaligen Änderungswünschen des Arbeitnehmers im Hinblick auf sein Arbeitszeugnis genervt ist. Der Arbeitgeber darf den begehrten Schlusssatz in der überarbeiteten Version des Arbeitszeugnisses trotzdem nicht einfach weglassen, obwohl das Bedauern über das Ausscheiden des Arbeitnehmers nach dem ständigen Hin und Her vielleicht etwas geringer ist. Der Arbeitgeber ist insoweit an die erste Version des Zeugnisses gebunden.
Das entscheid das Bundesarbeitsgericht am 06.06.23. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, der zunächst ein Arbeitszeugnis mit Dankes- und Bedauernsformel ausgestellt wurde. Nachdem sie zwei Mal den übrigen Inhalt ihres Arbeitszeugnisses gegenüber ihrem Arbeitgeber monierte, stellte der Arbeitgeber zwar ein Zeugnis entsprechend ihren Änderungswünschen aus, strich die Dankes- und Bedauernsformel jedoch ersatzlos.
Klarnamen oder löschen
Die Plattform Kununu ermöglicht es gegenwärtigen und ehemaligen Mitarbeitern sowie Bewerbern, Unternehmen anonym zu bewerten. In einer Zeit, in der der Wettbewerb um Fachkräfte hoch ist, sind positive Bewertungen für Unternehmen von entscheidender Bedeutung, um sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Negative Bewertungen können daher erhebliche Auswirkungen auf das Image und die Attraktivität eines Unternehmens haben.
Im konkreten Fall zweifelte eine Arbeitgeberin die Echtheit negativer Bewertungen auf Kununu an und forderte deren Löschung. Kununu verlangte daraufhin von der Arbeitgeberin den Nachweis einer Rechtsverletzung, um die Bewertungen zu entfernen. Als die Arbeitgeberin diesen Nachweis nicht erbrachte, blieben die Bewertungen bestehen. Kununu wandte sich an den Nutzer, der die Bewertung abgegeben hatte und forderte einen Nachweis über die Echtheit der Bewertung, woraufhin der Nutzer der Plattform einen anonymisierten Tätigkeitsnachweis zukommen ließ. Das LG Hamburg wies daraufhin den Antrag der Arbeitgeberin auf Löschung der Bewertung zurück (Beschluss vom 08.01.2024, Az. 324 O 559/23).
UPDATE zum Thema Todesstrafe: Welche Länder nehmen Hinrichtungen vor? und wegen was?
Eine Zusammenfassung des Stern-Artikel vom 25.01.2024 „Staatliche Hinrichtung: Stickstoff statt Guillotine“
Die Todesstrafe gibt es in etwa 80 Ländern, und etwa ein Viertel von ihnen vollstreckt sie tatsächlich. Im Jahr 2022 wurden weltweit schätzungsweise 883 Menschen hingerichtet, wobei China die meisten Exekutionen durchführte, ohne genaue Zahlen zu veröffentlichen.
In Alabama stand erstmals eine Hinrichtung durch Stickstoff zur Debatte. Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet über die Zulässigkeit dieser Methode. In Japan wurde ein Mann zum Tode verurteilt, weil er 2019 einen Brandanschlag auf ein Animationsstudio verübte, bei dem 36 Menschen starben.
Die verschiedenen Arten der Hinrichtung sind erschreckend. Während die USA über Stickstoff reden, wird Japan für mögliche Todesurteile wegen Homosexualität kritisiert. Trotz internationaler Bemühungen bleibt die Todesstrafe in vielen Ländern bestehen, und die Diskussion darüber wirft immer noch grundlegende Fragen zu Menschenrechten auf.
- Enthauptung: Einige Länder praktizieren Enthauptung als Methode, bei der der Verurteilte durch das Abschlagen des Kopfes getötet wird.
Blitzer überkleben ist straflos!
Auch wenn die Behörden etwas anderes in den Raum stellen und "ermitteln". Das Überkleben von Blitzern ohne Schädigung des Gerätes ist keine Straftat.
Nachdem Unbekannte in Chemnitz den „Super-Blitzer“ durch das bloße Überkleben der Blitzer-Scheibe mit Panzertape außer Gefecht gesetzt haben, wurde wegen Sachbeschädigung ermittelt.
Da das Panzertape aber ohne Rückstände entfernt werden konnte, scheint eine derartige Ermittlung höchst fragwürdig.
Zur Bejahung des Tatbestandes der Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB kann grundsätzlich auch eine nur vorübergehende Gebrauchsbeeinträchtigung führen. Dies allerdings nur, wenn die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit einen größeren Aufwand erfordert. Das Entfernen von Panzertape ohne Rückstände scheint dabei aber eindeutig weder sonderlich zeit- noch kostenaufwändig.
