Hilfssheriffs: Private Dienstleistungsfirmen dürfen keine „Stadtpolizisten“ in Uniform stellen und Verwarnungen oder Strafzettel verteilen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit einer aktuellen Entscheidung sämtliche Verwarnungen von privaten Dienstleistern im Auftrag der Stadt Frankfurt als unzulässig eingestuft. Das gilt selbst dann, wenn private Dienstleistungsfirmen ihre Mitarbeiter in eine spezielle Uniform des Rechts- und Ordnungsamtes stecken. Rechtlich sind es „Leiharbeiter“, denen es untersagt ist hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, ist ausschließlich dem Staat (der Exekutive) zugewiesen. Dieses Erfordernis darf nicht unterlaufen werden.
Diese Grenzen gelten bei der Haftung von Hundehaltern
Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch dazu, dass der Tierhalter haften muss. Wann die Haftung greift, zeigen wir exemplarisch an zwei aktuellen Entscheidungen.
Audiovisuelle Aufzeichnungspflicht von Vernehmungen bei Tötungsdelikten
Seit Jahresanfang ist Pflicht, was früher in der Praxis nur ausnahmsweise gemacht wurde. Paragraf 136 Abs. 4 StPO schreibt vor, die Vernehmung des Beschuldigten im Normalfall in Ton und Bild aufzuzeichnen, wenn dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zu Grunde liegt. Das gilt auch, wenn der Beschuldigte unter sichtlich eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten leidet.
Schäuble weiterhin für Klarnamenpflicht im Netz bzw. jetzt erst recht
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert entgegen der Parteilinie weiterhin, dass Nutzer sich auf sozialen Netzwerken nur mit ihrem richtigen Namen unterwegs sein dürfen. Was im wahren Leben gilt, soll auch im WWW gelten. Das ist richtig.
Die Hesse komme! … zuerst
In Hessen ist die erste staatliche Meldestelle für Hasskommentare im Internet eingerichtet worden unter www.hessengegenhetze.de können Bürger Texte und Bilder, die Hetze verbreiten, melden.
