Mit Klebstoff haben die Grünen ein fundamentales Problem
Die einen sind Straßen- und Reifenkleber, Basisgrüne. Die grüne Elite dagegen klebt sich lieber an ihrem Sessel fest. Zwar wurde Graichen nach einer längeren Hängepartie endlich von seinem Sessel gelöst. Aber was ist mit dem Rest des Clans? Aus der Abteilung „Friends and Family“ gibt es noch eine ganze Reihe Sesselkleber. Da ist der Staatssekretär Michael Kellner, der mit einer Frau Verena Graichen verheiratet ist. Verena Graichen ist die Schwester des Sesselklebers Patrick Graichen. Verena Graichen war bis Mai 2022 Chefin des Berliner BUND-Landesverbandes. Zwischenzeitlich ist sie in gleicher Position für den Bundesverband tätig. Wenigstens Michael Schäfer durfte sich nicht auf den Chefsessel der Deutsche Energie-Agentur festkleben.
Schließungen wegen Corona im Großen und Ganzen OK
Zumindest was die Gastronomie-Schließungen betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Regeln zur Schließung von Gaststätten, Hotels und Sportanlagen nach dem Investgesetz gebilligt. Aufgrund der dynamischen Pandemieentwicklung konnte der Gesetzgeber in der jeweiligen Fassung des Infektionsschutzgesetzes mit ausreichender Grundlage agieren. Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und die Schließungen von Hotel- und Gastronomiebetrieben, im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, waren zulässig.
Die Bildzeitung nennt den Vorfall „Ich köpfe dich“-Skandal. Was war passiert?
Am 1. Mai kam es in Hessen bei einem Kreispokal der C-Jugend zu einem üblen verbalen Angriff eines Kindesvaters des FC Kalbach I gegenüber dem Schiedsrichter. Der Vater drohte dem Schiedsrichter. Die Skandal-Szene wurde auch noch gefilmt.
Nun fordern die Schiedsrichter des Verbandes mit Konsequenzen, bspw. Streik.
Ein solcher Schritt sollte aber erst der letzte sein, weil das im Endeffekt sämtliche Spieler wegen eines übereifrigen Vaters bestrafen würde. Konkret muss dem Vater, mit aller Konsequenz aufgezeigt werden: Das war völlig daneben! Das ist nicht entschuldbar!! Du hast dir und deinem Sohn geschadet!!!
Das angemessene Maßnahmebündel wäre:
Gerhard Schröder droht in Polen Verhaftung
Die BILD berichtet am 12.05.2023, dass die polnische Staatsanwaltschaft gegen Altkanzler Schröder strafrechtlich ermittelt und stellt die Frage: „Beeinflusste Gas-Gerd den Angriff auf die Ukraine?“. Die nationale Staatsanwaltschaft Polens ermittelt nämlich, ob Gerhard Schröder unter Ausnutzung seiner russischen Posten versucht hat, die EU einzuschüchtern und die Ukraine militärisch nicht zu unterstützen. Es ermittelt die Abteilung für Organisierte Kriminalität und Korruption der polnischen Staatsanwaltschaft zusammen mit den ukrainischen Kollegen.
Und was hat Deutschland bislang unternommen? Nichts!
Vizepräsident des BVerfG a.D. bestätigt unsere Rechtsauffassung: Gebäude-Energie-Gesetz-Entwurf geht so nicht
Am 11. April hatten wir auf dieser Plattform berichtet, dass unserer Auffassung nach das Verbot von Öl- und Gasheizungen in der bisherigen Ausgestaltung verfassungswidrig wäre. Dieser Rechtsauffassung springt der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., Ferdinand Kirchhof, nun bei. Die bisherige Novelle in Gesetzesform wäre für den Fachmann ein „gesetzgeberischer Unfall“. Auch er sieht Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz und stellt die Frage, ob solche einschneidenden Maßnahmen nicht unverhältnismäßig im Hinblick auf das Eigentum sind.
Das gilt umso mehr, als eine parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ergeben hat, dass die geplante Installation von 6 Millionen Wärmepumpen bis 2030 lediglich 1,4 % CO2-Emissionen im Vergleich zu heute einspart. Offensichtlich wollen die Grünen schnell einen klimaschonenden Effekt vorweisen. Offensichtlich wird dabei „weggedrückt“, dass das Verhältnis von Aufwand und Ertrag gar nicht stimmt.
