Professor Marc-Philippe Weller und Camilla Seemann erweisen Klimaaktivisten einen Bärendienst
Der Artikel vom 19.12.2022 in der LTO (Legal Tribune Online) mit dem Titel „Lufthansa und BER prüfen Schadensersatzklage: Deliktshaftung bei Flughafenblockaden der „Letzten Generation“?“ suggeriert Klimaaktivisten, dass sie eine zivilrechtliche Verantwortung konkret wegen der Besetzung der Rollfelder des Flughafens Berlin-Brandenburg nicht zu befürchten hätten.
Diese Annahme ist falsch (dazu weiter unten). Aber warum tut Professor Weller so etwas? Ist die Lehrstuhlmitarbeiterin und „Hiwi“ Camilla Seemann selbst Klimaaktivistin oder Sympathisantin? Professorale Tiefe hat der Artikel nämlich nicht. Die Forschungsgebiete des Professors erstrecken sich auch auf andere Rechtsgebiete und haben nur scheinbare Schnittmengen mit dem Artikel auf LTO. Climate Change Litigation hat selbst nichts mit Klimaprotesten zu tun. Vielmehr geht es bei Climate Change Litigation um Gerichtsverfahren zum Klimawandel. Vorliegend geht es um Proteste einer Gruppierung, die politische Änderungen herbeiführen will. Ein Bärendienst ist der Artikel für die Klimaaktivisten „Letzte Generation“ deshalb, weil diese sich möglicherweise nach der Einschätzung von Weller/Seemann am Ende in Sicherheit wähnen. In ihrer Argumentation ist das einizige, das haftet, der Sekundenkleber. Das stimmt eben nicht.
Klimaaktivisten haben die Rechnung ohne die Rechnung gemacht
Klimaaktivisten müssen bei Protestaktionen für die Schäden aufkommen, die sie durch einzelne Aktionen verursachen. Handeln mehrere, haften sie als Gesamtschuldner.
Klimaaktivisten müssen ebenso nicht nur strafrechtliche Folgen einkalkulieren, sondern auch die zivilrechtlichen Folgekosten, die viele Täter bei der Planung von Straftaten oder Aktionen gar nicht „auf dem Schirm“ haben.
Wer sich wegen einer illegalen Aktion haftbar macht, kann sich der Zahlungsverpflichtung nicht durch Insolvenz (Restschuldbefreiung) entziehen. Ansprüche gegen Schuldner bleiben 30 Jahre nach Titulierung (Urteil) vollstreckbar. Hinzu kommen dann im Laufe der Jahre noch Zinsen und Vollstreckungskosten sowie Rechtsverfolgungskosten.
So hat der Justizminister Marco Buschmann Klimaextremisten vor hohen Schadensersatzforderungen gewarnt, dass sie womöglich Schulden „ein Leben lang abtragen“ müssen. Der Hinweis erfolgte vor allem an die Startbahn-Besetzer. Aber auch Straßenblockaden mit Festkleben können richtig teuer werden.
OLG Karlsruhe hat alle Dieselverfahren ausgesetzt
Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Rantos vom 02.06.2022 hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe einen Schadensersatzprozess ausgesetzt (Beschluss vom 27.07.2022 nach Hinweisbeschluss vom 04.07.2022 – 8 U 58/21).
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Berufung eine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.09.2007 sowie zur Auslegung der Verordnung Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.07.2007 aufwerfe, die dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bereits zur Vorabentscheidung vorliegt.
Dabei geht es um die Frage, ob dem Verbot, ein Kraftfahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszustatten und in den Verkehr zu bringen, Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB auch insoweit zukommt, als das Interesse des Fahrzeugerwerbers, keine ungewollte Verbindlichkeit einzugehen, geschützt sein soll.
"Nicht im Namen des Volkes": Haftstrafen für Wiederholungsgewalttätern in Konstanz wieder mal zu niedrig
Während die Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung der Vorstrafen und Vorleben der Angeklagten Haftstrafen zwischen 11 und 7 Jahren gefordert hatte, hat die zweite Strafkammer unter dem Vorsitz von Richter Dospil lediglich 6 bis 3 Jahre verhängt, obwohl mindestens zwei Täter Intensivtäter sind und alle vier Haupttäter wegen Gewalttaten und Rohheitsdelikten kurz zuvor aus dem Gefängnis herausgekommen waren. Warum mutet das Landgericht Konstanz der Bevölkerung Rückfalltäter mit besonders hoher Sozialgefährlichkeit und trotz Schwere und Häufigkeit der verübten Straftaten zu? Die Täter haben in keinem der Fälle zuvor nenneswerten Schadensersatz geleistet, obwohl die Opfer zum Teil schwer geschädigt worden sind. Warum geht Konstanz mit Intensivtätern und Wiederholungstätern immer wieder so lasch um?
Vorliegend war ein 19-Jähriger an einer Bushaltestelle in Konstanz am frühen Abend des Ostersonntags 2022 an einer Bushaltestelle im Industriegebiet „abgegriffen“ und in eine Wohnung verbracht worden, in der sich die Täter eingenistet hatten, um Drogen zu verkaufen.
Den ganzen Abend und die ganze Nacht war das Opfer in der Gewalt von vier Männern, die kaum eine Gemeinheit ausließen, um ihr Opfer zu malträtieren. Das Gericht hatte über den Fall zu befinden und stellte fest: Zum Nachteil des Opfers sind folgende strafbare Handlungen begangen worden:
Tierschutz: Quältransporte müssen permanent empfindliche „Folgen“ für die Täter haben
Immer wieder werden in den Medien unschöne Bilder von Tiertransporten gezeigt. Für die meisten Tiere sind solche Transporte eine Qual, aber sie stehen leider auch auf der Tagesordnung. Zu lange Wege, Hitze, enge Transporter. Problematisch ist meistens, dass nicht ganz klar ist, gegen wen vorgegangen werden kann. Insbesondere die Fahrer der Tiertransporter scheuen sich oft vor der Verantwortung.
Daher haben wir überprüft, auf welche Weise man gegen die Verantwortlichen vorgehen könnte, um den furchtbaren Umständen, unter welchen die Tiere leiden müssen, entgegenwirken zu können. In Betracht kommen insbesondere die folgenden zwei Möglichkeiten: 1. Einziehung der „Tatfahrzeuge“ im Wiederholungsfall, 2. Berufsverbot für Fahrer bzw. eine Zulassungseinschränkung.
