Wächtermodus bei Tesla wohl unzulässig
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat sich jüngst auf Tesla eingeschossen und wirft dem Konzern irreführende Werbung zur CO²-Emmisionen vor. Der Bundesverband hat deswegen sogar jetzt beim Landgericht Berlin Klage eingereicht.
Aber nicht nur deswegen.
Klage von Corona-Opfern/Ischgl muss neu aufgerollt werden
Das Landgericht Wien hatte die Klage eines Deutschen, der sich im Skiort Ischgl mit dem Virus Covid-19 infiziert hatte, den österreichischen Staat auf Schmerzensgeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie entgangenen Verdienst verklagt. Das Landgericht Wien hat den Kläger vergangenes Jahr geradezu abblitzen lassen. Wir berichteten hierüber am 02.12.2021. Das Landgericht Wien argumentierte damit, dass das Pandemiegesetz in Österreich nur die allgemeine Volksgesundheit schützen würde, nicht aber konkrete Personen.
Für diese Aussage kassierte das LG Wien nun vom Oberlandesgericht Wien im Berufungsverfahren eine kräftige Ohrfeige. Das OLG geht von einer rechtswidrigen und schuldhaft erfolgten Fehlinformation an die Touristen aus, wofür eine grundsätzliche Haftung der Republik Österreich bestehe. Das Verfahren wurde durch das OLG an die I. Instanz zurückverwiesen und ließ auch eine Anfechtung vor dem obersten Gerichtshof zu, dass es sich hier um grundsätzliche Rechtsfragen handele.
Das OLG Frankfurt erlaubt es, dass PKW-Daten zur Verfolgung von Tatverdächtigen ausgewertet werden
Am 24. Januar 2021 < https://www.lawinfo.de/index.php/33-ausgewaehlte-rechtsgebiete/verkehrsrecht/823-das-auto-als-zeuge-wenn-das-eigene-auto-gegen-den-fahrer-aussagt > berichteten wir unter dem Artikel „Das Auto als Zeuge: wenn das eigene Auto gegen den Fahrer aussagt“, was sich für viele nach Utopia anhörte. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt genau diese Praxis erlaubt. Zunächst einmal nur im Rahmen von Strafverfahren. Nach dem OLG Frankfurt im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen, darf das Navi im Fahrzeug ausgewertet werden. Durch GPS-Standortdaten wird von dem Fahrzeug regelmäßig ein Bewegungsprotokoll angefertigt. Die letzten mehrere tausend Kilometer sind regelmäßig abrufbar. §100 k StPO erlaubt den Ermittlungsbehörden seit Ende letzten Jahres auf bestimmte Nutzungsdaten zuzugreifen, dazu gehören auch die von einem Auto gesammelten Standortdaten. Das bedeutet: wenn du Pech hast, verrät dich dein Auto.
Stuttgarter Richter rechnen mit einer Klagewelle gegen Mercedes-Benz
Das berichtet die Wirtschaftswoche in ihrer Onlineausgabe vom 21.07.2022. Richter am Landgericht Stuttgart rechnen wegen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Thermofenster-Technik nunmehr auch mit einer Klagewelle gegen Mercedes-Benz.
Der EuGH hat die Thermofenster grundsätzlich als illegal eingestuft. Das könnte dazu führen, dass es zu einer Beweislastumkehr kommt, dass der Fahrzeughersteller nachweisen muss, dass das Thermofenster nicht nur dem Grunde nach, sondern auch in ihrer konkreten Ausformung zwingend dem Motorschutz dient und deshalb unerlässlich ist. Dient es nur dazu im Prüflauf die Emissionswerte einzuhalten, sonst nicht, ist die Technik „Schmu“.
Ein Tesla ist halt kein Audi
Bereits im Mai dieses Jahres haben wir über Qualitätsmängel bei Modell 3 Long Range berichtet. EFAHRER.com berichtet nun von einem weiteren Gutachten, wonach es in der Fertigungslinie des Modell 3 erhebliche Qualitätsmängel gibt. TESLA spricht von Abweichungen „kosmetischer Natur“. Bei genauer Begutachtung durch den Gutachter entpuppen sich „die Mängel kosmetischer Natur“ als Risse in der Karosserie. Das ist bedenklich. Der Gutachter des betroffenen Fahrzeuges hält es für unwahrscheinlich, dass dieses Modell so im kommenden Jahr durch den TÜV kommt. Verwunderlich ist, dass das Problem nicht neu ist. Tesla kennt das Problem bereits seit 2017, so EFAHRER.com. Trotz der zwischenzeitlich angelaufenen Produktion in Deutschland (Berlin), ist das, was TESLA abliefert doch keine deutsche Wertarbeit, kein AUDI eben.
