Pflichtteilsansprüche müssen fristgerecht geltend gemacht werden
Tritt ein Erbfall ein, muss der - nicht bedachte - Erbe seinen Pflichtteilsanspruch innerhalb von drei Jahren geltend machen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall eines Sohns hin, der fünf Jahre nach dem Tod seiner Mutter gegen seinen Vater einen Pflichtteilsanspruch durchsetzen wollte.
SUV: Bei Rotlichtverstoß hängt die Höhe des Bußgeldes von der Größe des Fahrzeuges ab
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat den Fahrer eines SUV im Zusammenhang mit einem Rotlichtverstoß nicht mit dem Regelsatz von € 200,00 in die Pflicht genommen, sondern das Bußgeld auf € 350,00 erhöht. Grund war einmal, dass der Fahrer bereits mehrere Einträge in Flensburg hatte und insbesondere, weil der Verstoß mit einem SUV gravierender als der Normalfall sei. Andere Verkehrsteilnehmer müssten vor solchen Fahrzeugen mehr geschützt werden. Das Fahrverbot von einem Monat beließ das Gericht beim Regelsatz.
Fat Comedy loost gegen Oliver Pocher
Vielleicht hat Fat Comedy den Hype doch unterschätzt, als er im Frühjahr 2022 Oliver Pocher am Rande einer Boxveranstaltung vor den Augen der Besucher und der Kameras plötzlich eine Ohrfeige verpasste, nachdem er sich zuvor unschuldig an Pocher herangewanzt hatte. Strafrechtlich gilt sowas möglicherweise als hinterlistiger Überfall.
Was Fat Comedy bis heute nicht begriffen hat, dass er dafür eine Haftstrafe kassieren kann – auch ohne Bewährung. Zwar wird er zwischenzeitlich anwaltlich vertreten. Möglicherweise haben sich Mandant und Anwalt nicht richtig abgesprochen. Der äußerte nämlich, dass er seinem Mandanten im Nachhinein Leid täte und er würde sich um psychologische Behandlung begeben.
In der Praxis stichelt sein Mandant vielmehr weiter. Einmal hat er sich bei seinen Followern aus einer vermeintlichen Gefängniszelle gemeldet, was sich schnell als Fake herausstellte. Dann hat er die Männlichkeit von Oliver Pocher in Frage gestellt und er götzt sich daran, dass seine Aktion immernoch überall Thema ist. Fat Comedy versucht ganz offensichtlich über Oliver Pocher Bekanntheitsgrad zu erwerben.
Nach außenhin wirkt dies bestenfalls unglücklich. Wahrscheinlich sogar dumm. Die Anwälte von Oliver Pocher hatten zwischenzeitlich genau an dieser Stelle eingehakt und verlangten bestattliche Entschädigungssumme für Genugtuung (Schmerzensgeld). Laut BILD sollen es 100.000,00 € sein.
Missbrauch in der Kirche wird zu einem „Systemproblem“
Aktuell hat ein Missbrauchsopfer der katholischen Kirche den emeritierten Papst Benedikt XVI vor dem Landgericht Traunstein verklagt. Der ehemalige Papst muss wegen seiner Untätigkeit als Joseph Ratzinger demnächst vor dem Landgericht Traunstein erklären, weshalb ein Priester, der im Missbrauchsgutachten des Erzbistums München und Freising vom Januar 2022 eine zentrale Rolle spielt, von Ratzinger nicht „aus dem Verkehr gezogen“ wurde. Der Priester war Wiederholungstäter und durfte weitermachen, obwohl man damit rechnen musste, dass er Wiederholungstäter sein könnte. Die Zivilklage wirft dem Kardinal Ratzinger vor, „Kenntnis von allen Umständen“ gehabt zu haben.
Inhaltlich geht es in der Klage darum, ob bzgl. des emeritierten Papstes ein Fehlverhalten nachweisbar ist und deshalb eine gesamtschuldnerische Schadenshaftung der Kirche festgestellt wird.
Läutet der Dieselskandal auch das Ende des Vorzeigemanagers Reitzle ein?
Er trägt seinen Oberlippenbart wie ein Komiker. Sonst gilt Wolfgang Reitzle als knallharter Manager. Bei Continental wirft ich meine Aufsichtsrätin und der Konzernbetriebsrat nun lasches agieren im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vor. Entweder habe er Vorgänge nicht richtig geprüft oder sei zu lasch mit angehenden Ermittlungen umgegangen. Noch Ende 2021 soll Herr Reitzle gegenüber dem Handelsblatt erklärt haben, dass Continental am Dieselmanipulationen gar nicht mitgewirkt habe. Die Ermittlungen zeigen in eine andere Richtung. Man wundert sich, dass Reitzle die Situation so falsch einschätzt und „schwächelt“. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger glaubt, dass Reitzle aufgrund von Mehrfachposten und der damit verbundenen Mehrfachbelastung (Linde) schlicht überlastet sei und deshalb seinen Job bei Continental nicht richtig gemacht habe.
