Muss die westliche Allianz nicht doch direkt in der Ukraine eingreifen?
UPDATE 04.03.2022 08:45 Uhr:
Der Bericht wurde bereits gestern verfasst und ist live zur Veröffentlichung "brandaktuell" geworden. Was passiert, wenn das Personal des Reaktors "hinwirft"? Kein russischer Soldat kann das managen.
Bislang scheut sich die Weltgemeinschaft direkt in der Ukraine einzugreifen, weil der russische Angreifer Wladimir Putin den Rest der Welt deutlich vor jeder Einmischung gewarnt hat, weil sonst eine atomare Auseinandersetzung droht. Aber tut sie das nicht schon so? Der Krieg von Russland gegen die Ukraine findet auf einem Gebiet statt, auf dem Kernkraftwerke stehen. Jederzeit könnte eines explodieren. Wie zur Warnung wird in diesem Krieg auch um das Kernkraftwerk Tschernobyl herumgekämpft. Was ist, wenn ein Kraftwerk förmlich in die Luft fliegt? Dann ist ein Großteil der Ukraine verseucht. Die Verseuchung macht dann aber an den Landesgrenzen keinen Halt, weder im Westen noch im Osten.
Was macht der Westen dagegen? Nichts. Er hat Angst vor Putin. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) versucht aus der Ferne zu beraten. Es muss ja nicht einmal ein Raketentreffer sein. Was ist, wenn die Stromversorgung, die die Brennstäbe kühlt aufgrund heftigen Beschusses, möglicherweise hundert Kilometer entfernt, die Stromversorgung unterbricht? Dann haben wir möglicherweise Fukushima.
Kann man sich bei der Situation wirklich noch zurücklehnen und abwarten? Die Lunte auf dem Pulverfass brennt bereits.
Altkanzler Gerhard Schröder: Berechnung oder Naivität?
Altkanzler Gerhard Schröder ist dabei seinen Ruf in kürzester Zeit zu pulverisieren. Wenn die SPD von Unverständnis und Entsetzen spricht, ist das noch milde ausgedrückt. Altkanzler Schröder deckt mit seinem Verhalten die jüngsten Taten Wladimir Putins. Zieht sich Gerhard Schröder die böse Fratze des Krieges an oder stellt er nur unabsichtlich einen schlecht gemachten Altherrenwitz dar? Wenn man nach der Motivation von Gerhard Schröder schaut, ist es wohl purer Egoismus: Er will die Pfründe, die ihn finanziell seit geraumer Zeit einlullen, nicht hergeben und macht weiter, so lange es geht und verweist auf seine Kontakte zu Putin, die jederzeit einen Gesprächskanal bilden könnten. Ja er bietet sich bräsig als Vermittler an wegen seiner guten Beziehungen zu „Puttin“.
Ein solches Verhalten ist – insbesondere für einen ehemaligen Kanzler – an Naivität kaum zu überbieten, selbst wenn er die Tragweite altershalber anfangs nicht richtig eingeschätzt hat. Schröder wurde in den letzten Tagen wiederholt „geweckt“: Von der SPD, von Sozialen Medien und Sportvereinen, von der Öffentlichkeit, von der Presse, kurz gesagt von Allen. Schröder macht aber weiter, wie man es von ihn in den letzten Jahren gewohnt war.
Strafanzeige gegen Gerhard Schröder wegen (indirekter) Beihilfe zu Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch durch Russland / Putin
Gegen Wladimir Putin ist von der Ukraine Strafanzeige erstattet worden wegen des Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit mindestens nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 Völkerstrafgesetzbuch.
Der Chefankläger des Weltstrafgerichtshofes (Internationaler Strafgerichtshof IStGH bzw. Haager Tribunal) will oder hat bereits Ermittlungen gegen Wladimir Putin aufgenommen. Nach den bisherigen Vorermittlungen liegt hier eine strafrechtlich relevante Haupttat vor. Nach Ansicht von Rechtsexperten hat Wladimir Putin seit der Annexion der Krim im Jahre 2014 bereits mehrere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen, welche als vorsätzliche rechtswidrige Haupttat nach § 27 StGB in Betracht kommen.
Wenn es eine Haupttat gibt, kann es auch Helfer geben. Strafrechtlich relevant ist da die „Beihilfe“.
Nach aktueller Verlautbarung hält Altkanzler Schröder nach wie vor Wladimir Putin die Stange und übt den Schulterschluss. Auffällig ist, dass er sich an dem Aufsichtsrat aus Rosneft und an dem Gazprom-Ämtern festkrallt, während er den Aufsichtsratsposten bei Herrenknecht aufgegeben hat, weil der Unternehmer und (bisherige) Russland-Freund Herrenknecht sich von Putin ausdrücklich distanziert hat.
Ist das nur geschmacklos oder für Schröder letztlich ein Problem?
Offensichtlich ist, wie Gerhard Schröder Wladimir Putin bewusst weiter unterstützt. Aber genau das könnte letztlich den Straftatbestand der Beihilfe erfüllen. Wie die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, betont hat, dienen die Einnahmen aus Rosneft und Gazprom Putin konkret zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine. Folglich unterstützt Schröder faktisch den Überfall und die Aggression gegen die Ukraine. Jetzt, wo man die Gräueltaten und Auswirkungen Russlands tagtäglich im Fernsehen betrachten kann, reicht es nicht mehr aus, wenn Gerhard Schröder salbungsvoll erklärt, dass der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine schnellstmöglich beendet werden solle, aber sich nicht gegen Putin richtet, vielmehr alles weiterlaufen lässt. Das Festhalten an den Ämtern ist dann eine ganz bewusste faktische Unterstützung von Putin und dem Krieg und damit strafrechtlich gesehen möglicherweise eine Beihilfehandlung zum Kriegsverbrechen. Wer von der Vergütung gut lebt, handelt nach strafrechtlichen Maßstäben sogar „gewerblich“.
Um dies an geeigneter Stelle überprüfen zu lassen, haben wir heute bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige gegen Gerhard Schröder wegen des Verdachts der Beihilfe zum Völkermord gestellt.
Kündigung von Impfunwilligen auch ohne allgemeine Impfpflicht wirksam
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die Arbeitnehmerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin unterlegen.
Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem Musical geschlossen. Vor Vertragsbeginn erfuhren die Arbeitgeberinnen, dass die Klägerin ungeimpft war und kündigten die Arbeitsverhältnisse ordentlich fristgerecht. Die Klägerin hatte angeboten, täglich Testnachweise vorzulegen. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungen für wirksam erachtet.
Dringlichkeitsdebatte im UN-Menschenrechtsrat zu Putin als Kriegsverbrecher steht an
Bereits am kommenden Donnerstag, den 03.03.2022 wird sich der UN-Menschenrechtsrat auf einer Sondersitzung mit dem Überfall Russlands beschäftigen. Hierbei geht es um die Frage, ob eine Untersuchung gegen Russland und Putin wegen jüngst vergangener Kriegsverbrechen eingeleitet werden soll. Auch wenn gegen die Debatte Russland selbst stimmte, Kuba, Eritrea, Venezuela und China, setzte sich die Mehrheit durch. Man kann jetzt schon die Aussage vagen: Wenn Putin nicht vorher stirbt, landet er vor dem Kriegsverbrechertribunal der UN. Dass mit dem Einmarsch in der Ukraine auch eine Reihe Zivilisten getötet wurden, geht auf das Konto Russland/Putin. Zur „Verteidigung“ verwies der russische Botschafter, Gennady Gatilov, auf die angeblichen Leiden der russischsprachigen Bevölkerung in der ukrainischen Region Donbas. Ein lausiges Argument, das dem Aggressor nicht helfen wird.
